Lieber Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst ist uns wichtig zu betonen, dass wir in der Grünen Bundestagsfraktion nicht wollen, dass die Rente für irgendjemanden gekürzt wird. 

Wir Grünen fordern seit vielen Jahren, dass alle Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dazu zählen auch Beamte, Selbstständige, Ärztinnen und Ärzte, Anwältinnen und Anwälte sowie Abgeordnete. Bis zur Umsetzung dieses Ziels sind allerdings noch einige rechtliche und praktische Fragen zu klären.

Bei den Landesbeamtinnen und -beamten stellt sich beispielsweise das Problem, dass hierfür ausschließlich die Bundesländer zuständig sind. Das Grundgesetz untersagt dem Bund in diesem Bereich eine eigene Gesetzgebung. Er kann jedoch ein gemeinsames Vorgehen der Länder begleiten und moderieren oder sich mit ihnen auf ein abgestimmtes Vorgehen einigen, das auch die eigenen Bundesbeamtinnen und -beamten einbezieht.

Bei den Bundesbeamtinnen und -beamten ist zudem das im Grundgesetz verankerte lebenslange Alimentationsprinzip zu beachten, das Sie auch ansprechen. Dieses beruht auf dem besonderen Loyalitäts- und Treueverhältnis zwischen Staat und Beamtenschaft und verpflichtet den Staat, lebenslang in angemessenem Umfang für seine Beamtinnen und Beamten zu sorgen. Zur Wahrung dieses Prinzips schlagen wir eine betriebliche Zusatzversorgung vor.

Viele Grüße

Team Dröge