Zweckbetriebe, die gemeinnützige Ziele verfolgen, sind steuerfrei. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zahlen Steuern, wenn Freibeträge überschritten werden.

Uns war wichtig, nur zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, Geld für den Klimaschutz bereitzustellen und den Sicherheitsbegriff weit zu fassen.

Steigende Sozialversicherungsbeiträge belasten die Menschen. Unser Vorschlag: Bürgerversicherung und Sozialabgaben auf Kapitalerträge mit hohen Freibeträgen.

Im Sinne der Digitalisierung sollte geprüft werden, ob ein umfassender Umstieg auf das Zentrale Fahrerlaubnisregister früher als bisher geplant stattfinden kann

Ich unterstütze die Prüfung eines Parteiverbots, rufe aber die Justiz- und Innenminister:innen in Bund und Ländern zunächst auf, stichhaltige Beweise zu sammeln

Der Klimaschutz und die Eindämmung der Klimakrise haben für die Grüne Bundestagsfraktion höchste Priorität.