Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 28.08.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben die Vorsitzenden der anderen demokratischen Bundestagsfraktionen aufgefordert, gemeinsam mit uns ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
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Antwort 15.09.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei allem berechtigten Sicherheitsinteresse Israels muss internationales Recht, insbesondere humanitäres Völkerrecht eingehalten werden.
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