Wer es mit der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ernst meint, darf nicht länger vor einem Parteiverbotsverfahren zurückschrecken.

Die Kölner Ratsfraktion setzt auf eine lösungsorientierte Politik, die soziale, gesundheitliche und ordnungspolitische Anliegen klug miteinander kombiniert.

Wir schlagen ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Fraktionen vor, um ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

Statt Brücken zu bauen, spaltet Kanzler Merz die Gesellschaft und gießt Öl ins Feuer rechter Stimmungsmache.

Fraktionen können in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages Veranstaltungen mit Dritten im Rahmen der Hausordnung durchführen.

Palantir gefährdet die digitale Souveränität. Wir müssen angesichts der außenpolitischen Lage selbst Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen.