Antwort 19.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Ziel ist, dass Israel und ein souveräner, demokratischer und selbstbestimmter palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.
Unser Ziel ist, dass Israel und ein souveräner, demokratischer und selbstbestimmter palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.
Deutschland sollte im Rahmen der sog. Resettlementaufnahmen auch weiterhin besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Sudan aufnehmen.
Wir erwägen, die Karenzzeitregelungen zu verschärfen, um das Vertrauen in politische Unabhängigkeit zu stärken.
Wir beantragen im Verfahren zum Haushalt 2026 einen Aufwuchs der Mittel für den GF-H um weitere 5 Millionen Euro - auf dann insgesamt ca. 16 Millionen Euro.
Wir beantragen im Verfahren zum Haushalt 2026 einen Aufwuchs der Mittel für den GF-H um weitere 5 Millionen Euro - auf dann insgesamt ca. 16 Millionen Euro.
Völkerrecht gilt immer und für alle.