Verhältniszahlen in der Bedarfsplanung müssen für eine bessere Versorgung angepasst werden. Wir denken Verkehrsmittel zusammen und fördern nachhaltige Mobilität
In der Grünen Bundestagsfraktion möchten wir die Beteiligungsrechte von Bürger*innen stärken, etwa durch Bürgerräte oder ein stärkeres Petitionsrecht.
Die Chatkontrolle bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte, auch von Kindern/Jugendlichen, und bringt keinen wirksamen Schutz von Kindern/Jugendlichen.
Windkraftbetreiber müssen ihre Anlagen nach Stilllegung vollständig zurück bauen, einschließlich Fundament. Das ist bundesweite Genehmigungsvoraussetzung.
Tauruslieferungen sind völkerrechtlich legitim und zentral für die Verteidigung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg sowie, um Putin Grenzen aufzuzeigen.
Wir haben den gesamten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie im Blick und bewerten die verschiedenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten stets neu.