Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird?
Sehr geehrte L. G.,
ich bin der Überzeugung, dass ein Verbot der AfD nicht nur geprüft, sondern konkret angegangen werden muss.
Mit freundlichen Grüßen,
Katharina König-Preuss
Weitere Fragen an Katharina König-Preuss
Die LINKE steht dabei in einer langen Traditionslinie feministischer Kämpfe um Gleichberechtigung, gleiche Bezahlung, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und andere Diskriminierungen.
Es geht an der Stelle darum, ob wir die so oft betonte Verantwortungsübernahme im Heute auch wahrnehmen. Dazu gehört aus meiner Sicht ein würdevoller Umgang mit den Gedenkstätten.
(...) Art. 10 Thüringer Verfassung ist nicht rechtswidrig, sondern gemäß § 23 Kunsturheberrechtsgesetz ist auch die Verbreitung und Veröffentlichung ohne Einwilligung der Abgebildeten ausdrücklich zulässig. Unzulässig wäre es, wenn Bilder von Einzelpersonen ohne den erkennbaren Kontext der Versammlung publiziert werden würden. (...)
(...) Ja, DIE LINKE fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben wir in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition. (...)