Der Iran muss Veränderungen im Land zulassen, damit das archaische Hijab-Gesetz und die Bevormundung der Frau ein Ende haben.

Die klassische entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit China ("Entwicklungshilfe") wurde 2009 eingestellt.

Es ist wichtig, dass wir gegenwärtig über einen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes sprechen, der noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss.

Ich werde das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv kritisch begleiten und auf Änderungen am Gesetzentwurf hinwirken.

Beitritt von Finnland und Schweden hilft, NATO strategisch weiterzuentwickeln und den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts anzuschieben.

Ich beobachte den Gesetzgebungsprozess mit gemischten Gefühlen. Für mich sollte es höhere Hürden geben, um eine Geschlechtsanpassung vorzunehmen.