Frage von Peter L. • 01.08.2021
Wie stehen Sie zum Lobbyregister? Finden Sie es es ausreichend, damit die Bevölkerung transparent informiert werden kann?
Antwort von Katja Rathje-Hoffmann CDU • 04.08.2021
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ja, ich halte das Lobbyregister zu diesem Zeitpunkt für ausreichend. Es gibt einen Verhaltenskodex, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert und der ein öffentliches Rügeverfahren bei Verstößen vorsieht. Lobbyarbeit ist nicht per se schlecht – beispielsweise gibt es auch viele soziale Verbände, die letztlich deren Interessen uns gegenüber vertreten und die für die Willensbildung wichtig sind. Entscheidend ist die Unabhängigkeit der Entscheidung und keinerlei Vorteilsannahme.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Rathje Hoffmann