Frage an Katrin Budde von Lana I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Budde,
Rund 40.000 Menschen palästinensischer Herkunft werden in der BRD mit Stereotypen bedacht,
deutsche Bürger palästinensischer Herkunft tauchen in der medialen Berichterstattung meist als Schulversager, Intensivtäter, in Zusammenhang mit antisemitischen Vorfällen oder mit kriminellen Clans auf.
Dazu kommt die besondere Lage, in der sich Palästinenser/innen in Deutschland befinden. Ihre Vorfahren wurden bei der Gründung Israels vertrieben oder flüchteten später vor der israelischen Besatzung: nach Deutschland, ins Land des Holocaust, der grausamsten Judenvernichtung der Geschichte.
In vielen palästinensischen Familien, ist die Vertreibung aus der Heimat als „Nakba“ bekannt, zu Deutsch „Katastrophe“. Während der 71. Jahrestag der israelischen Staatsgründung im letzten Jahr gefeiert wurde, haben Palästinenser/innen der Vertreibung lieber im Stillen gedacht. Die Palästinenser/innen fühlen sich unter Generalverdacht, viele junge Palästinenser/innen trauen sich nicht, ihre Palästinensische Identität offen preis zugeben. Es ist sogar so weit gekommen dass viele Angst haben, dass deren Identität ihrer beruflichen Karriere und ihren Ruf schaden könnte.
Hat sich der Bundestag mit dieser Problematik befasst?
Sehr geehrte Frau Imad,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung bezüglich des Umgangs mit den in Deutschland lebenden Menschen mit palästinensischer Herkunft.
Nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Schande, die Deutschland etlichen Menschen und insbesondere den Juden angetan hat, galt es natürlich erstmal diese Schmerzen versuchen zu lindern und insbesondere diesem Volk, welches so viel Leid durch uns erlebt hat, entgegen zu kommen. Es wurde sich dafür entschieden ihnen einen Raum zu schaffen, indem sie sich nach langjähriger Verfolgung frei entfalten können.
Natürlich hatte dies für die Palästinenser*innen erhebliche Konsequenzen. Sie waren in einer schwierigen Situation indem sie sich an neue Gegebenheiten, eine neue Umgebung anpassen und sich ein neues Leben aufbauen mussten. Diese große Herausforderung möchte ich nicht verkennen.
Ich halte es für sehr schwierig, eine Lösung zu finden, bei welchen man beiden Parteien gerecht wird und ich kann nicht sagen, dass der Status quo gerade eine gute oder schlechte Strategie ist, da beides Vor- und Nachteile hat. Natürlich sieht auch der Bundestag dieses Dilemma. Es ist das Wichtigste festzuhalten, dass beide Völker national Wertschätzung und Respekt verdient haben. Dies sollte selbstverständlich auch so in den Medien wiedergespiegelt werden. Es obliegt allerdings nicht der Politik sich in die Angelegenheiten der Presse einzumischen. Bezüglich der medialen Darstellung rate ich Ihnen sich an den Rundfunk- oder den Fernsehrat zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Budde
Weitere Fragen an Katrin Budde
Deshalb empfehle ich Ihnen, sich an Arte direkt oder an den SWR und das ZDF zu wenden.
Die verfassungsfeindliche Haltung der AFD ist durch die Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich zu erkennen.
Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.
Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.