Warum tut sich Deutschland so schwer damit, geraubte Kunst zurück zu geben, wer verhindert die Herausgabe von Raubkunst ?
Sehr geehrte Frau Budde.
im Londoner Viermächte-Abkommen von 1945 brandmarkten die Hauptalliierten des Zweiten Weltkriegs Kunstdiebstähle als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Ich denke, dies hat Allgemeingültigkeit?
quelle: https://www.dw.com/de/ns-raubkunst-warum-deutschland-die-r%C3%BCckgabe-schwerf%C3%A4llt/a-57931280#Umstrittene%20R%C3%BCckgaben
Deutschland betont sehr gerne, sich am Völkerrecht zu orientieren, gegen Rassismus und Diskriminierung zu sein. Wie aber sieht es konkret aus?
Unter Ausnutzung von Macht haben Kaiser und Hitler anderen Ländern deren Kulturgüter rauben lassen.
-Schatz des Priamos
-Nofretete
-Babylonisches Tor
- uvm !
1. Warum hat Deutschland bis heute noch kein Restitutionsgesetz - anders als in Österreich - Damit wir endlich die Raubkunst zurück geben, und zwar alles Geraubte! Bei Raub darf es doch keine Diskussion geben, Raub ist verwerflich.
2. werden Sie in Ihrer Fraktion endlich ein Restitutionsgesetz anregen?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Die Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet:
„Wir werden uns weiterhin der Aufgabe stellen, NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter – entsprechend dem Washingtoner Abkommen – an die Eigentümerinnen und Eigentümer zurückzuführen. Wir verbessern die Restitution von NS-Raubkunst, indem wir einen Auskunftsanspruch normieren, die Verjährung des Herausgabeanspruchs ausschließen, einen zentralen Gerichtsstand anstreben und die „Beratende Kommission“ stärken.“
In den letzten Jahrzehnten ist in diesem Bereich schon einiges geschehen: Verpflichtung durch die „Washingtoner Prinzipien“ (1998), Gemeinsame Erklärung von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut (1999), Gründung des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste (2015).
In der vergangenen Legislaturperiode wurde der Antrag „20 Jahre Washingtoner Prinzipien – Restitution von NS-Raubkunst fortsetzen und „Beratende Kommission“ weiterentwickeln (Bundestags-Drucksache 19/13511) vom Bundestag beschlossen.
Was die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte angeht, haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Digitalisierung und Provenienzforschung des kolonial belasteten Sammlungsgutes zu unterstützen. Im Dialog mit den Herkunftsgesellschaften streben wir Rückgaben und internationale Kooperationen an.
Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, sind bereits einige Kulturgüter zurückgegeben worden, so z.B. die Benin-Bronzen.
Es gab in der Vergangenheit mehrere Anläufe für ein Restitutionsgesetz, leider scheiterten diese immer wieder, weil es keine Einigung über eine juristisch korrekte Lösung gab.
Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Budde
Weitere Fragen an Katrin Budde
Deshalb empfehle ich Ihnen, sich an Arte direkt oder an den SWR und das ZDF zu wenden.
Die verfassungsfeindliche Haltung der AFD ist durch die Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich zu erkennen.
Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.
Da ich selbst keine Gesundheitspolitikerin bin, werde ich abwarten, wie das Thema im Ausschuss behandelt wird und dann dem Votum meiner Fachkolleg*innen folgen