Deshalb empfehle ich Ihnen, sich an Arte direkt oder an den SWR und das ZDF zu wenden.

Die verfassungsfeindliche Haltung der AFD ist durch die Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich zu erkennen.

Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.

Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.

Da ich selbst keine Gesundheitspolitikerin bin, werde ich abwarten, wie das Thema im Ausschuss behandelt wird und dann dem Votum meiner Fachkolleg*innen folgen

Persönlich halte ich die Auslieferung von Julian Assange an die USA für falsch. Meiner Meinung nach widerspricht das der Europäischen Menschenrechtskonvention.