Überhöhter Beitragseinbehalt zur Pflegeversicherung aus der Rente vom Juli 2025 - Wie stehen Sie zur Erstattung in Form einer Ausgleichszahlung, prozentual eingepasst in den höheren Rentensatz 2026?
Mit der Auszahlung der Juli-Rente wurde ein überhöhter Beitragssatz zur Pflegeversicherung einbehalten. Hintergrund ist die Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung - PBAV 2025
vom 20. Dezember 2024.
Mit der Abgeltung der nachgelagerten Beitragsanhebung im Juli, zeitgleich mit der Rentenerhöhung, waren die Rentenbezieher besonders betroffen und wurden letztlich geschädigt.
Ich bin der Auffassung, dass die rückwirkende Beitragssteigerung nur von der niedrigeren Rente hätte abgezogen werden dürfen. So waren die Rentnerinnen und Rentner angehalten, mehr zu zahlen, als sie eigentlich gezahlt hätten, wäre der angepasste Beitragssatz regulär ab Januar 2025 monatlich eingezogen worden.
Für die Pflegeversicherung zusätzlich Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe, die auf diesem mehr als fragwürdigen Weg generiert wurden und insofern dessen Rechtmäßigkeit in frage zu stellen ist. Daraus dürfte sich ein Anspruch auf die Erstattung des zu viel eingeforderter Nachzahlung ableiten.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat führte das gewählte Verfahren zu einer Mehrbelastung der einzelnen Rentnerinnen und Rentner. Diese lag bei einer Rente von 1.000 Euro bei 45 Cent für einen Zeitraum von 6 Monaten, also auf etwas mehr als 7 Cent pro nachberechnetem Monat.
Dem gegenüber standen nicht nur Mehreinnahmen bei der Pflegeversicherung, sondern auch ein geringerer bürokratischer Aufwand und entsprechend geringere Kosten bei der Rentenversicherung. In Abwägung aller zeitlichen, bürokratischen und finanziellen Vor- und Nachteile halte ich das Vorgehen für nachvollziehbar und möchte daher an dieser Stelle so ehrlich sein, Ihnen auch keine Erstattung in Aussicht zu stellen. Ungeachtet dessen nehme ich Ihre Überzeugung, in diesem Punkt ungerecht behandelt worden zu sein, jedoch mit in meine weitere Arbeit, insbesondere in die Arbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege". Dort arbeite ich gerade mit vielen anderen engagierten Beteiligten daran, die Pflegeversicherung nachhaltig und zukunftssicher aufzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Staffler
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