Das Grundgesetz schützt unsere Demokratie und Menschenwürde. Die AfD gefährdet diese Werte, weshalb ein Verbotsantrag gestellt wurde.
Trotz einiger Fortschritte setzen wir Grünen uns weiterhin mit Nachdruck für eine weitergehende Verbesserung des Tierschutzes ein.
das Thema Stationierung von US-Landstreckenraketen in Deutschland bedarf aus meiner Sicht eine intensivere gesellschaftliche und politische Debatte.
Die Luftverkehrsteuer wurde von der Koalition aus SPD, Grüne und FDP um den Betrag erhöht, der einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge entspricht.
Es freut mich Ihnen berichten zu können, dass das Solarpaket I am 26. April 2024 vom Bundestag und im Anschluss dann im Bundesrat beschlossen wurde
Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.