Sehr geehrter Herr Ponitka,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grüne unterstützen den Wunsch vieler
Ukrainer*innen nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher
Entwicklung. Die erstarkte ukrainische Demokratiebewegung sieht sich
gegenwärtig mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Der Krieg in der
Ostukraine dauert mit Russlands tatkräftiger militärischer und
finanzieller Unterstützung weiter an. Gleichzeitig sind in der Ukraine die
Beharrungskräfte der alten Eliten groß. Dem anhaltenden Druck der
lebendigen Zivilgesellschaft und der internationalen Unterstützung ist es
zu verdanken, dass dennoch zahlreiche wichtige Reformen vorangebracht
werden konnten. Diesen Weg gilt es weiter zu gehen.
In einem Schauprozess, der nichts mit einem rechtsstaatlichen Verfahren
gemein hatte, hat die russische Justiz Nadija Sawtschenko missbraucht, um
mit der Ukraine abzurechnen. Die Mitte 2016 erreichte Freilassung von Frau
Sawtschenko begrüßen wir Grüne daher sehr. Mit Zuschreibungen des
Neonazismus sind wir Grüne sehr vorsichtig. Kaum ein europäisches Land
hatte im 20. Jahrhundert eine so leidvolle und tragische Geschichte wie
die Ukraine. Das Trauma, Spielball und Schauplatz größter
Menschheitsverbrechen von Hitler und Stalin gewesen zu sein, prägt das
kollektive historische Bewusstsein der Ukraine bis heute. Zuletzt ließen
Dutzende Menschen auf dem Euromaidan für die Annäherung an die Europäische
Union und ihre Wertegemeinschaft ihr Leben. Viele unter ihnen riefen
?Slawa Ukraini? ? eine Parole, die erstmals im Jahr 1919 als Begrüßung
unter ukrainischen Partisanen verwendet wurde. Mittlerweile ist der Gruß
im Mainstream angekommen und wird als patriotische Begrüßung und Zeichen
der Unterstützung der Ukraine benutzt:
https://www.stopfake.org/de/fake-slawa-ukraini-ist-ein-nazi-gruss/
Der Mut und das Engagement der Menschen in der Ukraine können Vorbild für
ganz Europa sein. Der europäische Geist, den wir in diesen Tagen
dringender denn je brauchen um den Zusammenhalt Europas zu bewahren, war
und ist in der ukrainischen Zivilgesellschaft sehr lebendig. Scheitert
diese Demokratiebewegung, wären die dramatischen Folgen für ganz Europa
spürbar. Es ist daher nicht nur unsere historische Verantwortung, sondern
in unserem ureigenen Interesse, den eingeschlagenen Weg der Ukraine zu
unterstützen. Der wirtschaftlichen, politischen und militärischen
Destabilisierung der Ukraine mit dem Ziel, diesen Prozess zu bremsen oder
gar zu verhindern, muss entschieden entgegengetreten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther