Sollte Lisa Becker nach der Absprache mit der AfD in Blieskastel, Saarland zurücktreten? Und welche politischen Konsequenzen ziehen Sie persönlich?
Sehr geehrter Herr R.,
als Bundestagsabgeordnete aus Bremen sind mir weder die kommunalpolitischen Akteur*innen der Stadt Blieskastel, Saarland, noch die Verfahrensabläufe im dortigen Stadtrat bekannt. Nach Medienberichten hatten Teile der SPD-, CDU- und AfD-Fraktionen einen Abwahlantrag initiiert, der aber keine Mehrheit fand. Aus diesem Vorgang wurden offenbar einige irreführenden Schlagzeilen abgeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.
der kürzlich festgelegte THC-Grenzwert liegt bei 3,5 ng THC pro ml Blutserum.