Warum müssen Rentner, ohne Krankengeldanspruch, noch immer vollen Beitrag zur GKV zahlen? Warum Ist dies keine Benachteilung gegenüber Krankengeldberechtigten?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
Der Artikel 3 GG sagt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
1. Warum hält die SPD es für gerechtfertigt, dass Rentner den vollen Krankenkassenbeitrag der GKV zahlen müssen, obwohl sie keinen Anspruch auf Krankengeld haben?
Werden Sie diesbezgl. aktiv werden und die Beiträge der Rentner:innen endlich reduzieren?
2. Ist diese Regelung nicht eine vom GG verbotene Ungleichbehandlung ?
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Das Thema wird seit einigen Jahren diskutiert. Der Unmut ist nachvollziehbar, wenn man sich mehr Geld im Alter erhofft hat. Allerdings wurden bereits vor mehreren Jahren die bestehende Freigrenzen bei den Betriebsrenten in einen Freibetrag umgewandelt. Damit müssen auf Erträge aus Betriebsrenten, die unterhalb von monatlich rund 170 Euro liegen, keine GKV-Beiträge gezahlt werden. Diese Beitragssenkung im Umfang von etwas mehr als einer Milliarde Euro wird allein von den gesetzlich Versicherten aufgebracht. Wir haben diese Senkung seinerzeit unterstützt, weil wir die Belastung von Betriebsrentnerinnen und -rentnern mit kleinen Einkommen reduzieren wollten. Eine darüberhinausgehende Entlastung können wir insbesondere aufgrund der angespannten Finanzlage der GKV und auch angesichts des immensen finanziellen Herausforderungen in der GKV nicht in Aussicht stellen.
In der GKV ist die individuelle Leistungsfähigkeit Grundlage der Beitragsbemessung. Mit Ausnahme von Zinserträgen oder Miet- und Pachteinnahmen werden im Wesentlichen alle Erträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Dies ist auch fair so, denn die gesetzliche Krankenversicherung bietet für alle Versicherten unabhängig vom Einkommen ein erhebliches Leistungsspektrum vom Arztbesuch bei der gewöhnlichen Erkältung bis hin zur teuren Herz-OP und dem Arzneimittel mit Therapiekosten von mehreren hunderttausend Euro im Jahr. Damit dieses Spektrum angesichts des medizinischen Fortschritts und des demographischen Wandels auch künftig finanziert werden kann, ist die GKV auch auf stabile Beitragseinnahmen angewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!