Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?
Sehr geehrter Herr. M.,
wir Grüne im Bundestag setzen uns für mehr Transparenz in der Politik ein. In der Koalition haben wir kürzlich beschlossen, mehr Transparenz zu schaffen und einige Ausschüsse regelhaft öffentlich tagen zu lassen. Wenn das gut klappt, wovon ich ausgehe, kann es auf mehr Ausschüsse ausgeweitet werden. Wir wollen zudem, dass Lobbyist*innen ihre Kontakte mit der Bundesregierung dokumentieren. Derzeit hat die Weiterentwicklung des Lobbyregisters für uns hohe Priorität. Zu abgeordnetenwatch.de stehe ich positiv, da es Transparenz schafft und den Kontakt zu Bürger*innen ermöglicht. Ich bekomme sehr viele Anfragen, die ich zuverlässig beantworte. Die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen ist ein hohes Gut und wesentliches Merkmal der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.
der kürzlich festgelegte THC-Grenzwert liegt bei 3,5 ng THC pro ml Blutserum.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Bereits mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wurde der G-BA zudem beauftragt, das Nähere zu einzelnen Facharztgruppen und den erforderlichen ärztlichen Qualifikationen zu regeln, bei denen der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkasse zur Verordnung von Cannabis als Medizin entfällt (in der SAPV gibt es schon entsprechende Ausnahmen).