Der Referentenentwurf liegt bereits vor und wird voraussichtlich zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

Für die notwendige enge Verknüpfung der drei Handlungsfelder kann der Ausbildungsunterstützungsfonds ein hilfreiches Instrument werden.

Ohne dass ich die Klimabilanz der Transportschiffe hier ad hoc beziffern kann, lässt sich auf jeden Fall festhalten, dass Kohle und Gas dem Klima und unser aller Gesundheit erheblich schaden.

In Bezug auf Cannabis ist es aber keinesfalls sinnvoll, wenn eine MPU oder der Entzug des Führerscheins als Repressionsmittel gegen Menschen eingesetzt werden, die gar nicht berauscht gefahren sind.

In jedem Fall kann ich Ihnen versichern, dass uns die Umsetzung der Reform des Namensrechts ein wichtiges Anliegen ist, das wir nicht verschleppen werden.

Deutschland hilft den Betroffenen in der Katastrophenregion.