Frage an Klaus-Dieter Gröhler von Gertrud Dr. G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Deutschland belegt einen unrühmlichen 3. Platz in der Reihe der Rüstungsexportnationen. Was werden Sie unternehmen, um deutsche Rüstungsexporte zu minimieren?
Die UN-Charta spricht sich für ein Gewaltverbot in internationlalen Beziehungen aus. Dem entspricht nicht die herrschende Doktrin, nach der das deutsche Militär gestützt auf eine "Responsibility to protect" derzeit interveniert.
Warum werden die Konzepte einer Zivilen Konfliktbearbeitung stattdessen nicht intensiver genutzt und gefördert?
Sehr geehrte Frau Dr. Gumlich,
ich gebe Ihnen Recht, dass Konfliktlösung mit zivilen Mitteln immer den Vorzug vor allen militärischen Erwägungen erhalten muss. Die Regelung zur Genehmigung von Rüstungsexporten obliegen dem Bundessicherheitsrat, der aus meiner Sicht in der Vergangenheit verantwortlich mit Einzelentscheidungen umgegangen ist. Ich teile die Auffassung des ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, dass sich die deutsche Zurückhaltung in der Rüßtungsexportpolitik rückblickend als richtig erwiesen hat und daran festzuhalten gilt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Gröhler
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