Frage an Klaus Ernst bezüglich Soziale Sicherung

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Klaus Ernst
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Frage von Jennifer P. •

Frage an Klaus Ernst von Jennifer P. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr Ernst,
ich bin nun 16 Jahre alt und stelle immer mehr Dinge unserer Regierung in Frage. Ich wäre sehr dankbar, wenn sie die folgenden Fragen beantworten könnten. Es sollen keine Unterstellungen sein, sondern möchte ich einfach bloß wissen, was unsere Regierung sich so bei den folgenden Themen denkt.
Beispielsweise ist es schließlich bekannt, dass die Miete für die meisten viel zu hoch ist. Finden Sie es nicht traurig, dass das Leben in Deutschland immer schwerer wird, obwohl dieses Land eines der reichsten Länder der Welt ist?
Desweiteren, ist die Bildung, vor allem in Bayern, an einem sehr hohen Stellenwert. Die Armut nimmt hier zu. Schulausflüge und Schulmaterial sollten meiner Meinung nach vom Staat übernommen werden, damit alle die gleichen Chancen zur Bildung haben!
Letztens hatte ich mit meiner Mutter ein Gespräch über den Klimawandel und Umweltschutz. Dabei fiel mir auf, dass die reichen Geschäfte wie Edeka und Rewe viel mehr FairTrade und umweltbewusste Produkte verkaufen als zum Beispiel Penny oder Aldi. Ich denke der Grund hierfür ist, dass FairTrade und umweltbewusste Produkte viel teurer sind als die plastikverpackten Produkte. Der Staat übernimmt einen Teil der Kosten, deswegen sind unsere Supermärkte so günstig (vergleichbar mit der Schweiz, wo die Supermärkte deutlich teurer sind). Wäre es demnach nicht sinnvoll, die Kosten so zu übernehmen, dass FairTrade und umweltschützende Produkte billiger sind, als Plastik? Selbstverständlich werden die billigeren Dinge ausgewählt, also würden somit die Kunden automatisch keinen Plastik mehr kaufen. Ich sehe ehrlich gesagt keine Schuld im Kunden, dass so viel Plastik gekauft und weggeschmissen wird, sondern im Staat. Wenn man sich keine teuren umweltbewussten Dinge leisten kann, hat man keine andere Möglichkeit, als die billigen Plastikverpackungen zu kaufen.

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Liebe Jennifer,

Es freut mich, wenn sich junge Menschen für ihre Umwelt und damit für politische Rahmenbedingungen interessieren. Deshalb zunächst einmal herzlichen Dank für deine Fragen, die viele wichtige und komplexe Themen ansprechen.

Bezüglich der Wohnungsnot und den kontinuierlichen Mietpreiserhöhungen kann ich dir nur zustimmen. Die Linke setzt sich seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum ein. Zum Beispiel müssen die vielen vorhandenen Ausnahmeregelungen bei der Mietpreisbremse beschränkt - so sollen die Ausnahmen für Neubauten und modernisierten Wohnraum entfallen - und eine bundeseinheitliche entfristete Mietpreisbremse eingeführt werden. Mehr zum Thema Wohnen findest du hier: https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/wohnen/

Auch das Thema Bildung liegt uns sehr am Herzen. Insbesondere die Chancengleichheit unabhängig von der sozialen Herkunft ist ein großes Anliegen für uns. Konkret fordern wir beispielsweise gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni und eine verbesserte Bildungsinfrastruktur (s. https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/bildung/).

Umweltschutz sowie der Klimawandel sind von größter Wichtigkeit und sehr umfassende Themengebiete. Deine Fragen kann ich an dieser Stelle sicher nicht abschließend beantworten.
Ich stimme dir zu, dass der Staat – etwa über eine bestimmte Besteuerung – gewisse Anreize schaffen kann. Gleichzeitig ist es aber so, dass sich viele Menschen gegen eine Bevormundung auflehnen. Die Grünen etwa waren mit ihrer Idee zur Einführung eines Veggie-Days wenig erfolgreich. Problem von Billigprodukten ist oft, dass der wahre Preis nicht dargestellt wird. Viele Kosten – wie etwa eine zu hohe Nitrat-Konzentration im Boden, Artensterben durch Pestizide, Krankheiten durch schlechte Arbeitsbedingungenwie etc. – fließen nicht in den Preis mit ein, sondern müssen von der Allgemeinheit getragen werden.
Die LINKE setzt sich dafür eine Umverteilung von oben nach unten ein, so dass ein Ende der Spirale des Elends möglich wird (arme Leute kaufen billig hergestellte Waren zu einem Preis, zu dem der Hersteller auch nur schlecht leben kann etc.). Außerdem kämpfen wir für hohe Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards – auch im internationalen Handel. Denn Kosten werden oft gesenkt, indem Arbeitskosten gedrückt werden oder die Umwelt verschmutzt wird. Wir wollen einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, ein Ende umweltschädlicher Subventionen und eine hauptsächlich regionale Landwirtschaft.

So wie gute Produkte oft teurer sind, weil ihre Herstellung etwa mehr Arbeitszeit und größere Anbauflächen benötigt aber geringere Erträge bringt, sind die Lebensmittelpreise in der Schweiz höher, weil die verbundenen Aufwände in der Schweiz viel höher sind. Hierzu zählen Arbeitskosten, Mieten, Verkehr oder auch Versicherungen.
Abschließend möchte ich sagen, dass meiner Auffassung nach trotz der Notwendigkeit politischer Maßnahmen auch die Konsumenten in der Pflicht sind, ihr Kaufverhalten zu überdenken und einfache, aber in der Masse wirkungsvolle Maßnahmen umzusetzen, wie eine Tasche zum Einkaufen mitzunehmen.

Herzliche Grüße
Klaus Ernst

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