meine Fraktion hat diese Kürzung nicht mitgetragen, sondern im Gegenteil eine Erhöhung der Mittel für die Energieforschung gefordert. Da im Ausschuss für Wirtschaft und Energie alle Fraktionen gemäß ihrer Stärke im Bundestag vertreten sind, wurde jedoch auch dort mehrheitlich für den Haushaltsentwurf der Bundesregierung gestimmt, der die Kürzungen enthält. Sie haben völlig recht, bei der Energieforschung zu sparen ist fatal und wird den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht.
(...) Vorstellungen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, die Antisemitismus befördern oder die Terroranschläge befürworten, lehnt Die Linke immer und überall entschieden ab. Wie Sie in der Rede meines Kollegen Andrej Hunko nachlesen können (www.linksfraktion.de/nc/parlament/reden/detail/andrej-hunko-hisbollah-antrag-der-koalition-behindert-statt-zu-loesen/), kritisieren wir am Antrag jedoch erstens angesichts der komplexen Thematik die Eile, mit der dieser durchs Parlament gepeitscht wurde. (...)
(...) Ich persönlich spreche mich jedoch für eine aktive Einwilligung zur Organspende aus. In meiner Fraktion gibt es dazu keine einheitliche Position, da das Thema Organspende eine Ethikfrage darstellt. (...)
(...) ich persönlich bin gegen eine Impfpflicht, wenn eine gefährliche Krankheit durch einen ausreichend hohen Anteil an freiwilligen Impfungen ausgerottet werden kann. (...)
(...) Wenn die Impfbereitschaft aber so weit abnimmt, dass die Krankheit sich wieder ausbreiten kann und damit das Leben von Menschen bedroht wird, die aufgrund von Vorerkrankungen nicht geimpft werden können, dann finde ich eine Impfpflicht akzeptabel. (...)
(...) Ich teile Ihre Kritik uneingeschränkt. Das Geschäftsmodell von Amazon basiert auf Ausbeutung der Beschäftigten und Steuertricks. Die LINKE will Wirtschaftsförderung demokratischer gestalten und an verbindliche Anforderungen knüpfen: an gute Arbeit und Löhne, Tarifverträge sowie ökologisch sinnvolle Produktion. (...)