Frage an Klaus-Peter Willsch von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau Adams,
Sie haben diese Frage allen Mitgliedern und stellvertretenden Mitglieder des Verteidigungsausschusses gestellt. Von mir als stellvertretendem Mitglied werden Sie keine andere Antwort als von meinen Fraktionskollegen hören.
Drohnen wie HERON TP werden von einem Piloten am Boden gesteuert - es handelt sich also nicht um ein automatisches Waffensystem. Zudem steht der Schutz unserer Soldaten immer an erster Stelle - wir sollten Sie mit dem besten verfügbaren Material ausstatten. Außerdem verfügen bewaffnete Drohnen über eine weitaus präzisere Zielauswahl - dadurch können Kollateralschäden und Todesfälle bei Zivilisten vermindert werden.
Die Koalition hat die Absicht, die Bewaffnung der Drohne HERON TP so schnell wie möglich zu realisieren. Dazu stehe auch ich. Der im Koalitionsvertrag angekündigten ausführlichen völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Würdigung werden wir selbstverständlich trotzdem gerecht. Solche Entscheidungen werden niemals leichtfertig getroffen. Im Verteidigungsministerium sollte dazu eine erste Veranstaltung stattfinden, die wegen COVID-19 leider ausfallen musste. Auch in der letzten Legislaturperiode wurde die Thematik schon debattiert - u. a. im Rahmen einer öffentlichen Anhörung.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Willsch
es ist allgemein bekannt, dass die WerteUnion aus ehemaligen bzw. noch CDU-Mitgliedern besteht, deshalb kenne ich natürlich etliche Mitglieder des Vereines.
Zu Ihrer Frage: Die CDU ist meine Partei und bleibt das auch.
Informationen zu meinem ehrenamtlichen Engagement sind für jedermann frei auf der Homepage des Bundestages einsehbar.
Zu Ihrer Anfrage: Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren ist mir bekannt. Ich halte sie allerdings für verfehlt.