Wie will die CDU ohne die FDP wieder mehrheitsfähig werden und warum schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD (anders als die ÖVP mit der FPÖ) aus ?
Sehr geehrter Herr Willsch,
mit dem Wechsel der FDP aus dem bürgerlichen Lager in die Ampel fehlt der CDU für die nähere Zukunft jegliche Regierungsoption. In den Ländern entscheidet sich die SPD immer mehr ungeniert für die Linke-SED-Nachfolge (Bremen, Berlin, MV).Die SPD hat also die ursprüngliche Abneigung nach dem Lafontaine-Wechsel überwunden.Der Wahl-O-Mat zeigte vom Selbstverständnis (erst Erwirtschaften dann Verteilen, freiheitliches Gesellschaftsbild statt Staat) bei CDU mit der AfD und FDP (jeweils 60%) die größte Übereinstimmung. In Österreich hat die ÖVP jahrelang mit der FPÖ, die extremere Positionen als die AfD hatte, koaliert und diese gezähmt, um eigene Vorstellungen umzusetzen. Wenn die CDU in Koalitionen mit SPD ihre Positionen immer mehr verlassen und verwischt hat, wie will sie dann wieder Vertrauen und Konturen gewinnen? Das Dilemma der CDU ist doch, mit "Jamaika" könnte sie ihre Programme nicht umsetzen und mit der AfD will sie das nicht, um diese nicht zu festigen.
Sehr geehrter Herr G.
es verwundert mich, dass Sie innerhalb weniger Minuten vier derart umfängliche Anfragen tippen können. Dies weckt bei mir ehrlich gesagt den Verdacht, dass es sich hierbei um vorgefertigte Mustertexte handelt. Noch mehr verwundert mich aber, dass abgeordnetenwatch derartige Anfragen überhaupt zulässt. Dies spricht nicht unbedingt für die Qualität dieser Plattform!
Sei es drum. Für jegliche Zusammenarbeit mit der AfD fehlt mir angesichts der Vielzahl radikaler und verschwörungstheoretischer Tendenzen innerhalb der Partei die Fantasie. Dass sich die AfD hin zu einer koalitionsfähigen rechten bürgerlichen Partei entwickeln könnte, ist mit dem Austritt Meuthens nochmal unwahrscheinlicher geworden.
Ohnehin darf es uns nicht darum gehen, mit wem wir in der Zukunft die Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners schmieden. Vielmehr muss es uns gelingen, die Union personell und thematisch wieder so stark aufzustellen, dass wir alleine regieren oder uns den Koalitionspartner aussuchen können. Mit Friedrich Merz an der Partei- und Fraktionsspitze sehe ich uns gut aufgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Willsch
es ist allgemein bekannt, dass die WerteUnion aus ehemaligen bzw. noch CDU-Mitgliedern besteht, deshalb kenne ich natürlich etliche Mitglieder des Vereines.
Zu Ihrer Frage: Die CDU ist meine Partei und bleibt das auch.
Informationen zu meinem ehrenamtlichen Engagement sind für jedermann frei auf der Homepage des Bundestages einsehbar.
Zu Ihrer Anfrage: Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren ist mir bekannt. Ich halte sie allerdings für verfehlt.