Vielen Dank für Ihre Antwort,Sie schreiben, dass die Diätenerhöhung dieses Jahr wahrscheinlich ausgesetzt wird. Bitte stellen Sie außerdem Ihre Position zur geplanten Beihilfe für Beamte klar.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage zur geplanten Beihilfe für Beamtinnen und Beamte.
Bereits seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2020 steht fest, dass die Besoldung von Millionen Beamtinnen und Beamten in den unteren Gehaltsstufen zu niedrig ist. Dabei bilden Beamtinnen und Beamte das Rückgrat unseres Rechtsstaates. Die vorrangig den unteren Gehaltsstufen zugutekommende gerechte Besoldung ist uns als Grünen-Fraktion angesichts des überproportionalen Grundgehalts in oberen Gehaltsstufen besonders wichtig.
Prinzipiell bewerten wir Grüne den aktuellen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation als einen Fortschritt zur aktuellen Lage, da er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen soll. In jedem Falle bedarf es aber einer sorgfältigen Prüfung, um zu klären, ob der Entwurf verfassungsrechtlich nicht mehr zu beanstanden ist.
Weitere Fragen an Lamya Kaddor
Im Ergebnis hat man sich darauf verständigt, dass die Diätenerhöhung dieses Jahr ausgesetzt wird.
Es ist kurzsichtig, ausgerechnet Einschnitte bei der psychotherapeutischen Versorgung vorzunehmen, denn nicht nur wird dadurch individuelles Leid erhöht, sondern mittelfristig werden auch die Kosten steigen.
Lassen Sie es mich einmal in aller Deutlichkeit sagen: Für ein Kopftuch bei jungen Mädchen gibt es keinerlei theologische Grundlage.
Bereits jetzt gibt es Lehrerinnen, die im Schuldienst ein Kopftuch tragen und die Schulgemeinschaft in der Praxis nicht vor besondere Herausforderungen stellen.