(...) Ich bin der Überzeugung, dass die Wehrpflicht nicht mehr über eine sicherheitspolitische Grundlage verfügt. Aber auch unter den demographischen Gesichtspunkten spricht einiges für die Aussetzung der Wehrpflicht. Um jedoch zu garantieren, dass die Bundeswehr den Nachwuchs bekommt, welchen sie benötigt und verdient hat, muss sie mit Wirtschaft und Industrie in den Wettbewerb um die besten Köpfe treten. (...)
Sehr geehrter Herr Riebesehl,
(...) Ich kann sie gut verstehen, wenn Ihnen die Kosten und Entwicklungsrisiken des A400M unverhältnismäßig hoch vorkommen. Missmanagement und technische Probleme haben das größte Rüstungsprojekt Europas um mehrere Jahre verzögert und verteuert und jetzt müssen die Käuferstaaten mit Steuergeldern einspringen um das Projekt zu retten. Ich kann gut verstehen, dass dies zu Unverständnis in der Bevölkerung führt. (...)
(...) Soziale Marktwirtschaft heißt für mich auch, dass der Staat Regeln setzen muss, die beispielsweise die soziale und ökologische Dimension einer Gesellschaft berücksichtigen und Ziele des Allgemeinwohls festschreiben. Wohlstand bedeutet für mich nicht nur Geld sondern vor allem eine sozialen und nachhaltige Gesellschaft. (...)
(...) Gestern, fast drei Monate nach der Wahl hat es in meiner Fraktion einen Kurswechsel gegeben. Führende SPD-Politiker mit Olaf Scholz an der Spitze fordern jetzt das Netzsperren-Gesetz zu kippen. Das hat sicherlich auch mit dem Einsatz von vielen jüngeren SPD-Politikern zu tun, die in der Fraktion und außerhalb für diesen Kurswechsel gekämpft haben. (...)
(...) Sie sollen dazu mehr Rechte bekommen und schnell und unkompliziert Produkte vergleichen und eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Deshalb bin ich für die "Ampelkennzeichnung" für Nährwerte bei Lebensmitteln und klare Aussagen über Inhalte und Eigenschaften und Herkunft von Produkten. (...)