verantwortlich für die hohen Preise an der Ladesäule ist u.a., dass die Ladesäulenbetreiber die Strompreisbremse nicht wie angedacht an ihre Kund*innen weiterreichen.

Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU wurde im Anschluss der Plenardebatte in die beratenden Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss. Hier werden wir uns konstruktiv damit befassen, welche der Forderungen so umgesetzt werden können, damit sie Wirkung haben.

Mit einer verlässlichen Regelung für den Heizungsaustausch verhindern wir Fehlinvestitionen in teure fossile Energien. Damit schützen wir die Bürger*innen langfristig gegenüber unvorhersehbaren Preissteigerungen, wie wir sie aktuell erleben.

Über eine Klimapartnerschaft wollen wir die Zusammenarbeit im Klima-, Wald- und Biodiversitätsschutz intensivieren und den Erneuerbaren-Ausbau im Land voranbringen

Das EEG ist ein Instrument zur Förderung und Einspeisung von produziertem EE-Strom.

Er muss im nächsten Schritt durch das parlamentarische Verfahren und tritt danach mit sofortiger Wirkung in Kraft.