Sehr geehrter Herr Geiger,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie in ähnlicher Form bereits im Jahr 2007 an die damalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing gestellt haben. Sie hatte Ihnen ja ausführlich geantwortet. Auch Frau Dr. Pötschke-Langer vom Deutschen-Krebszentrum in Heidelberg hat bereits zu Ihren Vergleichen von Rauchbelastungen und Feinstaub am Arbeitsplatz Stellung bezogen. Die Darstellung hat der Netzwerk Rauchen e.V. veröffentlicht - wenn auch mit in die Irre führenden und falschen Kommentaren. Ein Beispiel, dass es hier nicht nur um den Verkauf von Gift zur Zerstörung des Körpers geht… auch Texte können vergiftet sein; manchmal nur durch ihre Kommentierung.

Diese Strategie der Tabakindustrie ist seit langen bekannt: Nachdem die Werbeindustrie der Tabakkonzerne ihre Kampagnen nach einem Gerichtsurteil öffentlich machen mussten, wissen wir, dass „den Gegner lächerlich zu machen“ eine bewusste geplante Strategie ist, genannt Ridikülisierung. So erklären sich z. B. die vielen stereotypen Dialoge, die mit Übertreibung die Bitte um Rauchverzicht ins Lächerliche ziehen. Wie oft hören wir auf die Bitte hier nicht zu rauchen, die Antwort, dann könne man ja auch gleich das Bierchen am Abend, das Atmen überhaupt oder das freie Fahren auf Deutschlands Straßen verbieten oder auch „warum sollen für das Rauchen (strengere) Regeln gelten als für andere Quellen?“, wie Sie schreiben. Sehr schnell fällt auch der Begriff der Prohibition. Prohibition bedeutet aber Totalverbot. Der Schutz vor dem Passivrauchen hat aber mit Totalverbot nichts zu tun. Diese Übersteigerung soll an die negativen Erfahrungen mit der Prohibition von Alkohol in den USA erinnern, die in den Schwarzmarkt, Beschaffungskriminalität und zur Stärkung mafiöser Strukturen geführt hat.

Der Nichtraucher wird in dieser Verzerrung und Verfälschung der Argumente und Positionen zum intoleranten Nörgler und Moralapostel, der dem Raucher seinen Genuss nicht gönnt und seine Freiheit, also Zwangskraft der Sucht, zu Rauchen beschneiden will. Warum er keine Lust auf Zungenkrebs oder Lungenkrebs hat, warum er eine gesündere Haut bevorzugt und warum er keine karzinogene Ausatmung mag, beim Küssen schon gar nicht… Er muss sich rechtfertigen, warum ihn der Tabakrauch beim Abendessen stört, er verrauchte Gaststätten und Kneipen nicht mehr besucht oder die Gegenwart von Rauchern meidet. Wer also dafür plädiert, in Gaststätten und öffentlichen Räumen nicht zu rauchen, gerät wie von selbst in die Ecke derjenigen, die eine kleinliche Verbotsgesellschaft anstreben.

Die enge Verquickung der FDP, Ihrer Partei, mit der Tabaklobby ist besonders ärgerlich. Jedenfalls in einer Demokratie. Oder wie können Sie sich erklären, das 70 % der Bevölkerung etwas wollen, aber Null % der FDP Bundestagsfraktion? Das geht nur in einer Zwangsgemeinschaft, nicht in einer Demokratie. Denn die FDP sollte den Wünschen und Forderungen der Menschen entsprechende Politik machen - und die Bürger vertreten und vor Gesundheitsgefahren schützen. Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers. Der Ausgang des Volksentscheids zum besseren gesetzlichen Nichtraucherschutz in Bayern zeigt dies nochmals ganz eindeutig. Mit Blick auf die hunderttausende Euro teure Kampagne der Zigarettenindustrie bzw. des DEHOGA und der Einschaltung einer der profiliertesten Werbeagenturen wird deutlich, dass sich selbst durch diese teure Werbekampagne nicht mehr Menschen für die Stimmabgabe im Sinne der Tabakindustrie verführen ließen. Das verstärkt die Entscheidung des Volkes in Bayern noch mal für einen verbesserten Gesundheitsschutz. Deshalb akzeptiere ich auch dieses Ergebnis und arbeite für eine bundesweit einheitliche Regelung.

Die FDP hebt einfach die Versicherungsbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung an, anstatt beispielsweise die Prävention durch einen sinnvollen Schutz vor Passivrauchen zu stärken. Das heißt: weniger Netto für die Bürgerinnen und Bürger - wie war doch gleich das Motto im Wahlkampf der FDP? Wenn Herr Rösler mal nach Irland oder Italien schaute, würde er merken, dass die Herz-Kreislaufprobleme in der Gastronomie und mittelfristig auch die Krebsrate deutlich sinkt und damit auch die Diagnose- und Therapiekosten. Sie wissen sicher wie teuer solche Therapien sind. Von dem Leid, das sich der monetäreren Betrachtung entzieht, ganz abgesehen. Obwohl die Vermeidung von Leid im Mittelpunkt einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik stehen müsste. Mövenpick hin Mövenpick her.

Ich lade Ihre Partei herzlich ein, an der Erarbeitung eines guten, bundeseinheitlichen Gesetzes zum Schutz vor Passivrauchen mitzuarbeiten. Profitieren werden die Beschäftigten, die Gäste und auch die Gastwirte, die völlig zu Recht einen rauchfreien Arbeitsplatz, ein rauchfreies Abendessen und betriebswirtschaftliche Planungssicherheit und gerechten Wettbewerb einfordern, diesen Wünschen kann sich auch die FDP nicht verschließen, sollte man jedenfalls meinen.

Was mich erschreckt: Sie fragen nach Grenzwerten, obwohl es hinsichtlich der gefährlichsten krebserregenden und anderer Giftstoffe im Gemisch der 4.000 Inhaltsstoffe im Tabakrauch keine Grenzwerte gibt - oberhalb derer die Gefahr einsetzt. Nein, die kleinste Menge genügt. Vielleicht wollen Sie aber auch mit Ihrer Frage suggerieren, es gäbe eine solche Grenze... das wäre ganz in der Tradition der Manipulationsbemühungen der Tabakindustrie - und doch: obwohl von interessierter Seite immer wieder die Grenzwertdebatte aufgebracht wird… warum hat dann eigentlich der Marlboro man mit 50 Jahren an Krebs sterben müssen? Man hätte doch nur die Grenzwerte einhalten müssen… und noch eine Frage: warum hat eigentlich der zweite Marlboro man mit 48
Jahren an Krebs sterben müssen?

Sie bemerken - hoffentlich heute mit abschließendem Erfolg - dass Ihre Fragen auf einen leeren Anwendungsbereich zielen.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Binding