Sehr geehrter Herr Dr. Koch,

vielen Dank für Ihre Frage zum Antrag der Grünen auf Legalisierung von Cannabis. Wie Sie in Ihrer Frage bereits anmerken, hat das Verbot der Droge viele unerwünschte Auswirkungen, wie die Etablierung eines Schwarzmarktes, die Kriminalisierung der Konsumenten und Konsumentinnen und deren gesundheitliche Schädigung. Die klassischen Prohibitionsfolgen lassen im schlimmsten Fall nicht lange auf sich warten.

Rund ein Viertel aller 18 bis 64 jährigen haben Cannabis schon einmal konsumiert. Bei einem Gesetz zur Legalisierung von Cannabis muss es vorrangig darum gehen, sichern Konsum mit klaren Grenzen und umfassenden Gesundheitsschutz zu ermöglichen.

Es kann nicht einfach nur um die Frage der Legalisierung gehen sondern auch darum wie legalisiert wird. Wie beim Nichtraucher- bzw. Passivraucherschutz, dürfen wir dabei die sozialen und wirtschaftlichen Folgen nicht aus den Augen verlieren: Die Regulierung darf suchtmäßigen Konsum nicht fördern und vor allem Jugendliche müssen vor dem Konsum der Droge geschützt und über ihre Gefahren aufgeklärt werden. Es sind häufig die sozial Schwachen, die Ärmeren, die einen überproportionalen Anteil ihres spärlichen Einkommens für Suchtmittel ausgeben und die ihre Gesundheit besonders gefährden. Leider ist unsere Gesetzgebung aufgrund der historischen Entwicklung und auch „kultureller Inkonsistenzen“ hinsichtlich verschiedener Drogen in sich nicht schlüssig. Schon bei alkoholischen Getränken und Tabak-Rauchwahren finden sich rational nicht erklärbare Unterschiede und Widersprüchlichkeiten. Für klare Regelungen, die nicht einfach „Verbot“ oder „Erlaubnis“ heißen, finden sich keine Mehrheiten.

Wie der Gesetzesentwurf wörtlich Formuliert bedarf es eines gesundheitspolitischen Ansatzes „der Prävention und Intervention bei Jugendlichen und einen möglichst risikoarmen Konsum bei Erwachsenen fördert“.

Des Weiteren muss klar sein: eine regulierte Freigabe von Cannabis dürfte in keinem Fall eine Brücke sein, die zu anderen – oft härteren Drogen – führt. Die Aufgabe unserer Gesundheitspolitik bleibt weiterhin die Abwehr und Vorbeugung von Suchterkrankungen. Es darf sich nicht um eine grundsätzliche Freigabe von Suchtstoffen handeln.

Wie sie sehen gibt es bei der Behandlung des Gesetzesentwurfes viel zu bedenken, Abwägungen zu treffen und Meinungen auszutauschen. Wir, die SPD Fraktion, wollen uns deshalb die Zeit nehmen, mit oben beschriebener Zielstellung zu diskutieren und die richtigen Antworten zu finden. Noch geht es nur um einen Entwurf, aber ich – um ihre Frage zu beantworten – denke, wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD Fraktion auch, über einen regulierten Markt für die Abgabe von Cannabis nach. Ziel ist es, die von Ihnen angesprochenen Auswirkungen durch Regulierung zu vermeiden: Schwarzmarkt auszutrocknen, Konsumenten und Konsumentinnen zu entkriminalisieren und dem Staat die nötige Kontrolle zu ermöglichen.

Nicht der Genuss eines Suchtmittels hat also Vorrang, sondern die Prävention und der sichere Konsum. Deshalb sind mir wie beim Nichtraucherschutz starke präventive Maßnahmen besonders wichtig.

Ich hoffe Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,

Ihr Lothar Binding