Denken Sie, dass nach der Einführung der Impfpflicht die 2G- und 3G-Regelungen weiter bestehen bleiben sollten? Diese sind ja auch geeignet, Menschen mit unzureichendem Impfstatus erkennbar zu machen.
Diesen unzureichenden Impfstatus könnte dann der Arbeitgeber oder eine andere Kontakt- oder Kontroll-Person den Behörden melden und auf diese Weise könnte man sich dann auch ein Impfregister sparen.
Sehr geehrte Frau M.,
grundsätzlich hängt die Frage, ob 3G, 2G oder andere Maßnahmen im weiteren Verlauf der Pandemie aufrecht erhalten werden müssen, vom Infektionsgeschehen ab. Aktuell lässt sich nicht präzise voraussagen, ob und wenn ja in welcher Form eine allgemeine Impfpflicht kommen wird. Auch können wir zu diesem Punkt nicht mutmaßen, wie nach Einführung einer solchen Impfpflicht die Infektionszahlen aussehen und welche Regelungen (2G, 3G, etc.) dann noch notwendig sein werden.
Für die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht gibt es einen klaren Fahrplan: Wir werden in den kommenden Wochen sehr ausführlich, ergebnisoffen und gewissenhaft diskutieren, ob eine allgemeine Impfpflicht zur Bekämpfung der Pandemie sinnvoll erscheint. Sämtliche Argumente, auch die vielen vorgetragenen Zweifel werden in diese Debatte des Bundestages mit einfließen. Wie eine Impfpflicht ausgestaltet werden könnte, will der Bundestag bis Ende März erarbeiten. Nach einer Orientierungsdebatte Ende Januar wird die SPD-Fraktion Eckpunkte für mögliche Gruppenanträge vorlegen. Erst wenn konkrete Entwürfe zur Wahl stehen, werden die Mitglieder des Bundestags individuell entscheiden, wie sie abstimmen. Diese Entscheidung soll jedem Abgeordneten, unabhängig von der Fraktions-Leitlinie, überlassen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
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Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.
Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.
Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.