Warum wird die Diskrepanz zwischen Renten und Pensionen nicht thematisiert ?
Im politischen Diskurs ist praktisch nur von den Renten zu hören. Die Pensionen sind, obwohl wesentlich höher, komplett außen vor. Warum werden Beamte überhaupt so viel besser gestellt ?
Als Nicht-Beamter irritiert mich das nicht nur, sondern verletzt auch mein Gefühl für Gerechtigkeit (und meinen Geldbeutel). Oder trifft das Sprichwort „eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus“ hier zu ?
Wie stehen sie zu diesem Thema ?
Sehr geehrter Herr M.,
das deutsche Berufsbeamtentum ist historisch gewachsen und sogar verfassungsrechtlich geschützt. Die Beamten unseres Landes sind Teil des Rückgrats eines handlungsfähigen Staates. Gleichwohl kann ich den Unmut über eine Ungleichbehandlung aus Sicht der Rentnerinnen und Rentner im Land sehr gut nachempfinden.
Die SPD setzt sich deshalb schon seit langer Zeit für eine gemeinsame Erwerbstätigenversicherung bzw. Rentenkasse ein, in die alle einzahlen. Das Nebeneinander unterschiedlicher Systeme würden wir gern beenden. Bedauerlicherweise hat sich dafür bislang keine parlamentarische Mehrheit im Bundestag gefunden. Zudem gäbe es einiges zu bedenken, weshalb eine Umstellung ohnehin nur schrittweise und wohlgeplant erfolgen könnte.
Vor allem bräuchte es auch eine Unterstützung der Länder für diesen politischen Systemwechsel. Der Bund regelt nämlich seit der Föderalismusreform von 2006 nur noch die Versorgung der Bundesbeamten (und Berufssoldaten). Für die weitaus größere Zahl der Landesbeamten sind die jeweiligen Länder zuständig. Die erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes bedürften deshalb einer Zweidrittelmehrheit sowohl in Bundestag als auch Bundesrat. Die Umstellung des Systems könnte für die Länder eine kaum stemmbare finanzielle Herausforderung darstellen, was eine Zustimmung umso schwieriger macht.
Die SPD wird ungeachtet dieser großen Hürden auch zukünftig für eine gerechtere Ausgestaltung der Altersbezüge eintreten.
Mit besten Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen
Die Commercial Courts stärken den Justizstandort Deutschland, indem sie ein attraktives Gesamtkonzept anbieten.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.