Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bedienen sich aller rechtstaatlicher Mittel, um extremistische Gruppierungen in Deutschland zu verfolgen.

Der Plan ist weiterhin zeitnah einen Entwurf ins Kabinett zu bringen.

Eine differenzierte Kontextualisierung der Ehrenmale ist unerlässlich und ein Abriss der falsche Weg und nicht die Lösung aller Probleme

Ein Abriss der Denkmäler würde einem Auslöschen eines Teiles der Geschichte gleichkommen und ist demnach nicht zielführend.

wir verurteilen Antisemitismus aus allen Spektren auf das Schärfste. Sehr oft handelt es sich bei den Teilnehmenden der palästinensischen Demonstrationen um junge Männer, die in Deutschland geboren sind und den deutschen Pass haben

Die Reform des Staatsbürgerrechts (STaG) befindet sich weiterhin in Ressortabstimmung zwischen BMJ und BMI.