mit der Thematik bin ich fachpolitisch nicht befasst, schließe mich aber grundsätzlich der Position der Bundesregierung an. Sie macht sich die Bezeichnung "Agent des Regimes" nicht zu eigen.

Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird aktuell noch ausgearbeitet.

Die Zulassung der Mehrstaatigkeit soll sowohl bei Einbürgerungen als auch für deutsche Staatsangehörige gelten, die eine 2. Staatsangehörigkeit annehmen möchten

Die Ampelkoalition gewährleistet mit dem Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt mehr Chancengleichheit für schwerbehinderte Menschen

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit in Ressortabstimmung.

Das bestehende Recht zur Begrenzung bzw. zum Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände muss künftig konsequenter angewendet werden.