Liebe Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auch wenn sie nicht direkt mit den bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen im Zusammenhang steht, doch eine sehr hohe Relevanz für uns alle hat.

Der SPD und mir persönlich auch fällt die Entscheidung zu den potentiellen Wirtschaftsabkommen nicht einfach. Die Vorteile, die ein Wirtschaftsabkommen mit sich bringt, müssen sorgfältig abgewogen werden mit möglichen Nachteilen. Die Bedingungen unter denen die SPD TTIP zustimmen würde, sind in folgendem Beschluss des Parteikonvents zusammengefasst: https://www3.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf

Von besonders hoher Relevanz sind für mich die drohenden privaten Schiedsgerichte und die Umweltprobleme, die mit den Abkommen ggf. einhergehen. Aktuell ist aus meiner Sicht nicht absehbar, dass die Bedingungen an den entscheidenden Stellen erfüllt sind. Vielmehr stehen im Zentrum weiterhin die Investor-Staat-Schiedsverfahren und die Gefährdung von Umwelt- und Verbraucher- sowie Arbeitnehmerschutzstandards. Aus diesem Grund lehne ich persönlich TTIP ab und bin überzeugt, dass es auch seitens der zuständigen Vertreter der SPD zu keiner Zustimmung kommen wird.

Bezüglich CETA hat noch keine abschließende Meinungsbildung innerhalb der SPD stattgefunden. Es hat sich zwar eine Menge bewegt. So sind zum Beispiel die geplanten öffentlichen Schiedsgerichte im Vergleich zu den bisherigen privaten Schiedsgerichten ein klarer Fortschritt. Dennoch bleibt ihnen die Möglichkeit vorbehalten das Gesetzgebungsrecht der Länder zu umgehen. Damit bleiben auch meine - und die Sorgen vieler anderer - weiterhin offen. Aus diesem Grund hat sich auch der SPD-Kreisverband Berlin-Mitte, zu dem ich gehöre, dafür ausgesprochen, dass sowohl der am 19. September tagende Parteikonvent als auch unsere Bundestagsabgeordneten das CETA-Abkommen ebenfalls ablehnen. Bei einer möglichen Neuaufnahme der Verhandlungen müssen einerseits Transparenz für die Parlamente wie auch für die Bürgerinnen und Bürger und andererseits die Sicherung und der weitere Ausbau von Standards zum Schutz der Umwelt, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet werden.

Die kommenden Monaten werden ergeben, wie sich bezüglich CETA die Meinungsbildung innerhalb der SPD entwickeln wird. Meine Hoffnung ist, dass unsere Bedenken auch eine breitere Unterstützung innerhalb der Partei erfahren und unsere Bundestagsabgeordnete auf eine Neuverhandlung bei CETA drängen.

Herzliche Grüße
Maja Lasic