Sehr geehrte Frau H.,

grundsätzlich sehe ich im Sinne des Artikels §15 GG die Möglichkeit der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen als gegeben an. Daher hatte ich mit einigen anderen Genoss*innen bei der entsprechenden Debatte der SPD vor 2-3 Jahren auf dem Landesparteitag einen Antrag eingebracht, der für das Land Berlin vorsieht, dass wir selbst entscheiden, wann und in welchem Umfang wir enteignen, ohne uns primär an der Anzahl der Wohnungen zu orientieren. Der Antrag hat die Abstimmung auf dem LPT knapp verloren, die Position der SPD im Umgang mit Enteignung ist daher zurückhaltend.

Der Grund, warum ich selbst beim Volksentscheid mit Nein stimmen werde, ist die Absolutheit der Forderung.
Die finanzielle Belastung der öffentlichen Hand sehe ich nicht als vertretbar an. Die Spielräume, die wir für andere sozialen Ausgaben brauchen, würden damit aufgebraucht. Eine Entschädigung deutlich unter dem Marktwert, die die finanzielle Belastung laut der Initiative vertretbar machen sollte, sehe ich zudem als juristisch nicht durchhaltbar.
Sollte der Volksentscheid positiv votiert werden, würden wir MdA uns selbstverständlich mit dem Text auseinandersetzen.

Wichtig erachte ich aber auch zu unterstreichen, welche konkreten Pläne die SPD in Berlin und auf Bundesebene für bezahlbaren Wohnraum verfolgt:

In Berlin wollen wir nicht nur Mieter*innen schützen, indem wir Milieuschutzgebiete ausweiten und das Vorkaufsrecht stärken, sondern mit einer Neubauoffensive, der stärkere Planungskapazitäten in der Verwaltung zugrunde liegt, für 200.000 neue Wohnungen sorgen. Mit Quoten für niedrige aber auch mittlere Einkommen.

Im Bund wollen wir ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium in angespannten Wohnlagen einführen. Mieten können dort für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Wir entfristen die Mietpreisbremse und schließen Schlupflöcher für Vermieter. Mit der Einführung der Wohnungsgemeinnützigkeit möchten wir ein zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt fördern.

Herzlich,
Maja Lasić