Frage von Gerold Z. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Chatkontrolle, entspr. dem EU Vorschlag, nicht zustimmt? Wie ist Meinung zur staatlichen Kontrolle privater Nachrichten?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 27.07.2026 von Maja Wallstein SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Florian L. • 20.07.2026
Sehr geehrte Frau Wallstein, sehen Sie nach dem arb.‑rechtl. Urteil gegen Sie als AG Verbesserungspotenzial in Bezug auf Bezahlung, Arbeitszeiterfasssung oder Feedbackgespräche in ihrem Büro?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort ausstehend von Maja Wallstein SPD
Frage von Jonas S. • 17.07.2026
2
Als langjähriger SPD-Wähler ist es für mich unverständlich, dass Arbeitnehmer*innenrechte bei Ihnen im Abgeordnetenbüro nicht gelten. Wie ist Ihre Position dazu?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort ausstehend von Maja Wallstein SPD
Frage von Philipp J. • 17.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland diesem Entwurf zur Massenüberwachung im EU-Rat endgültig die Zustimmung verweigert?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort ausstehend von Maja Wallstein SPD
Frage von Niki D. • 16.07.2026
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Wie äußern Sie sich zu den in der taz veröffentlichten Vorwürfen bezüglich der Arbeitsbedingungen in Ihrem Bundestagsbüro?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort ausstehend von Maja Wallstein SPD
Frage von Ulrike M. • 10.07.2026
Warum ist Ihre Antwort auf die Frage zur Zustimmung zu den Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz wortwörtlich die gleiche wie die des Abgeordneten Sebastian Roloff (auch SPD) auf diese Frage?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 23.07.2026 von Maja Wallstein SPD

Die Antwort ist einfach: als SPD-Fraktion haben wir eine gemeinsame Positionierung zum IFG.