Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt

Erneuerbare Energien sind unsere Zukunft, und es braucht Förderung, um die nötige Menge an Anlagen zu erreichen. Dafür ist Förderung notwendig, da haben Sie völlig recht.

Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre dient in erster Linie der spürbaren Entlastung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen

Der Klimaschutz bildet einen wesentlichen Bestandteil im Koalitionsvertrag

Vor diesem Hintergrund ist es der SPD ein zentrales Anliegen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht nur zu erhalten, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und einer modernen, transparenten Verwaltung weiterzuentwickeln. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren.