Sehr geehrter Herr Ländner,
an der Sitzung des Innenausschusses am 26.01.2011 haben ca. 60 Mobilfunkkritiker teilgenommen, weil es um viele Petitionen zum Behördenfunk ging. Sie haben bei der Diskussion um die Einführung des BOS-Funks und der Sorgen der Bevölkerung bemerkt, dass es berechtigt sei, wenn der Grenzwert als zu hoch erachtet wird. Die Rede war von den Grenzwerten für hochfrequente elektromagnetische Strahlung. Es wisse keiner, ab welcher Strahlung gesundheitliche Folgen auftreten würden.

Ich fand diese Bemerkungen, der übrigens von niemandem im Innenauschuss widersprochen wurden, so wichtig, dass ich sie bei meinem Plädoyer für die Annahme der Petition von Diagnose-Funk ("Gesundheitsvorsorge und Einbeziehung der Bürger und Kommunen beim Aufbau des BOS-Funks") ausdrücklich erwähnte und begrüßte. Auch danach hat kein Abgeordneter diese Ihre Aussagen kritisiert und auch Sie haben nicht reagiert.

Sie stellen also die Schutzwirkung der Grenzwerte in Frage. Sie kennen sicher die Empfehlung der Bundesregierung, die persönliche Strahlenbelastung zu minimieren, um möglichen gesundheitlichen Risiken vorzubeugen.

Warum sorgen Sie dann in Bayern nicht dafür, dass die Standorte nach dem Kriterium der geringsten Strahlenbelastung für die Bevölkerung ausgewählt werden? Bisher spielt die Minimierung der Strahlenbelastung bei den Vorträgen von TELENT, der vom Innenministerium beauftragten Firma, keinerlei Rolle. Die Standortauswahl wird einzig und allein mit Kosten und Sicherheitsaspekten begründet.