Marc Henrichmann

Die EU-Verordnung wird regelmäßig als sog. “Chatkontrolle“ diffamiert. Diese Wortwahl entspricht aber nicht der Realität. Es wird staatliche Massenüberwachung privater Kommunikation suggeriert, die völlig irreführend und an der Wichtigkeit des Themas vorbeigeht.

Es geht nicht um die Beschränkung datenschutzrechtlicher Kontrollen, sondern um eine effiziente aufgestellte Kontrolle, die den Anforderungen der Zeit entspricht und handlungsfähig ist.

Es geht darum, eine transparente, missbrauchsunanfällige und faire Regel zu haben, die sowohl diejenigen schützt, die krank sind, als auch diejenigen, die den jeweiligen Job in der Zeit eines Ausfalls erledigen

Aber noch einmal: Wir müssen jetzt die anstehenden Reformen angehen, um Deutschland wieder voranzubringen. Deshalb habe ich mich für eine Zustimmung entschieden.

Die Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Weisungsrechts dauert schon längere Zeit an. Allerdings wird eine vollständige Abschaffung des Weisungsrechts seitens des Bundesjustizministeriums weiterhin abgelehnt.