In Anbetracht des aggressiven Verhalten Russlands und der Gefahr für die Freiheit unserer Werte, stimmen Sie für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland? (Ist für mich Stimm entscheident)
In den nächsten Tagen steht für unsere Freiheit in Europa viel auf den Spiel. Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen uns alle, unserer Souveränität, Demokratie und der Freiheit der Menschen. Dadurch dass Deutschland der größte Gasimporteur Russlands ist finanziert es einen sehr beachtlichen Teil für die Russische Wirtschaft und damit für Putins Krieg. Wir haben wegen der Corona Maßnahmen auch keine Skrupel gehabt, dass die Wirtschaft zeitweise davon leidet. Bitte stimmen Sie im Bundestag dafür Russland komplett zu sanktionieren.
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts. Auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa. Hierfür zahlt er einen hohen Preis.
Die EU hat, abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern, am 23. und 25. Februar 2022 in zwei Tranchen harte Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen. Diese neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen.
Deutschland und seine internationalen Verbündeten haben zudem am 26. Februar 2022 weitere Maßnahmen angekündigt, die in der Nacht zum 28. Februar 2022 in Kraft getreten bzw. noch im formalen Beschlussprozess sind. Darunter sind insbesondere ein Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem SWIFT-System, Sanktionen gegen die Russische Zentralbank sowie gegen persönliche Vermögen der Führungsspitze, Präsident Putin und Außenminister Lawrow.
Mit einem Mix aus Sanktionsmaßnahmen werden der russische Machtkern, die politischen Verantwortlichen und das Finanz- / Wirtschaftssystem empfindlich getroffen. Genau das erreichen die Maßnahmen gegen Putin, Lawrow, die Oligarchen und die russischen Banken. Die enorme Wirkung lässt sich bereits an der Reaktion Russlands, am Kurs des Rubels und der Talfahrt der russischen Börse ablesen.
Zudem wird stets an weiteren Maßnahmen gearbeitet, um entschlossen auf den russischen Angriffskrieg zu reagieren. Dabei liegt alles auf dem Tisch und es gibt keine Denkverbote. Alles wird über- und geprüft.
Ich unterstütze die verhängten Sanktionen und solidarisiere mich mit der Ukraine. Putin muss diese militärische Invasion gegen die Ukraine sofort stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Emmerich
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Das BBVAngG befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich setze mich allerdings dafür ein, dass wir hier zeitnah Fortschritte machen.
Das Gesetz wurde am 26.03. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt entsprechend Ende Juni in Kraft.
Das BBVAngG befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier möglichst zeitnah Fortschritte machen.
Eine wehrhafte Demokratie muss, im Schulterschluss aller Demokraten, ein Verbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.