Momentan sehe ich keinen politischen Spielraum für eine Änderung des gesetzlichen Rahmens, auch wenn es sicherlich Härtefälle gibt.
Antwort 13.02.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.11.2022 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Thema ist nicht eingeschlafen. Ziel war und ist es, dass wir bis Ende diesen Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren beginnen. Wir bleiben hier dran.
Antwort 15.11.2022 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, sie ist uns wichtig. Mit der Ausarbeitung des KRITIS-Dachgesetzes werden wir in der Innen- und Sicherheitspolitik einen großen Schritt nach vorne machen.
Antwort 15.11.2022 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den mutigen Menschen im Iran, die aktuell für ihre Rechte kämpfen, gelten meine Solidarität und die Solidarität Deutschlands.
Antwort 15.11.2022 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden mögliche Änderungen des Waffenrechts nach Anhörung der Schützen- und Jagdverbände mit Augenmaß ausgestalten. Dem möchte ich nicht vorweggreifen.
Antwort 26.08.2022 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne wollen das Sportschießen nicht verbieten. Als Koalition evaluieren wir vergangene Waffenrechtsänderungen und effektivieren Kontrollmöglichkeiten.