Auf die Terminvergabe der Deutschen Botschaft Kampala habe ich leider keinen Einfluss. Ich bitte Sie höflich, sich diesbezüglich direkt an die Botschaft zu wenden.
Für uns ist klar: Das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels ist nicht verhandelbar
Das Wirtschaftsministerium hat daher beschlossen, den Umweltbonus (E-Auto-Förderung) einzustellen. Mittlerweile haben jedoch bereits zahlreiche Autohersteller angekündigt, den Bonusanteil, den der Staat gezahlt hätte, für einen gewissen Zeitraum selbst zu übernehmen.
Eine Änderung des Ihrem Sachverhalt zugrundeliegenden Gesetzestextes oder der Verwaltungsauffassung können wir nicht nachvollziehen.
Die Anschaffung einer Wohnimmobilie ist für viele Menschen eine der größten und bedeutendsten Investitionsentscheidungen in ihrem Leben.
Eine Legaldefinition des Begriffs "extremistisch" gibt es nicht. Die Auslegung dieses Begriffs hat in unserem Rechtsstaat unter Wahrung von Recht und Gesetz (Art. 20 III GG) in Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erfolgen.