Gerda Hofmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.
Frage von Frank S. • 12.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 03.06.2024
Frage von Stefan K. • 11.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 23.04.2024
Das Bundesministerium der Justiz prüft fortwährend die aktuelle Gesetzeslage auf Aktualität und Relevanz und arbeitet an notwendigen Anpassungen.
Frage von Hank H. • 11.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.03.2024
Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.
Frage von Julia M. • 08.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
Ein Eckpunktepapier wurde im Januar veröffentlicht; der Gesetzentwurf folgt schnellstmöglich.
Frage von Gunnar R. • 08.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 30.04.2024
Klar ist: Ein Kriegsverbrecher darf sich nirgendwo auf der Welt sicher fühlen – erst recht nicht in Deutschland.
Frage von Hardy F. • 07.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024
In einem Rechtsstaat ist auch zum Bürokratieabbau - also dem Abbau, der Vereinfachung oder Entschlackung von Regelungen und Gesetzen - ein Gesetz nötig. Um überflüssige Vorschriften zu streichen, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Entscheidend ist das Ergebnis: Weniger Bürokratismus und mehr Freiräume.