Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Sehr geehrter Herr C.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Der Hebesatz ist einer der drei Faktoren, die der Berechnung der Grundsteuer zugrunde liegen. Der Hebesatz wird von der jeweiligen Kommune festgelegt und variiert in Deutschland massiv.
Die beiden anderen Faktoren, die die Grundsteuer beeinflussen, sind die Steuermesszahl, die sich nach der Art der Immobilie richtet, sowie der Wert der Immobilie. Dieser wurde bislang mit dem sogenannten Einheitswert bestimmt. Das ändert sich mit der Reform der Grundsteuer, die 2025 greifen soll.
Die Festlegung der konkreten Hebesätze liegt in der kommunalen Steuerhoheit und ist wichtiger Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Das Land nimmt lediglich Einfluss auf die Mindesthebesätze, die jedoch weit unter den in einigen nordrhein-westfälischen Kommunen erhobenen Hebesätzen liegen.
Die genauen Informationen zu den kommunalen Hebesätzen der Grundsteuer finden Sie in den jeweiligen Steuergesetzen und Verordnungen des Landes oder der Region.
Aus diesem Grund möchte ich mich dazu – insbesondere als ehemaliges langjähriges Stadtratsmitglied meiner Heimatstadt – nicht inhaltlich äußern.
Ich bitte herzlich um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marcus Optendrenk
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