die Freien Demokraten haben schon in der letzten Wahlperiode die Meinung vertreten, dass das Beschaffungswesen der Bundeswehr in der jetzigen Situation so nicht zukunftsfähig ist. Ein übergeordnetes Problem ist die fehlende strategische Ausrichtung der Rüstungsvorhaben.
wir verurteilen grundsätzlich alle völkerrechtswidrigen Überfälle.
ich nehme an, Sie beziehen sich auf die Waffen, die Deutschland bisher in die Ukraine geliefert hat. Seien Sie versichert, dass die alles andere als Schrott sind. Ganz im Gegenteil. Uns bestätigen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass das Material, das wir liefern, exzellent ist.
Die mutigen Demonstrierenden, insbesondere die vielen Frauen, verdienen daher unsere volle Solidarität und Unterstützung!
Die iranischen Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrierenden, die für Freiheit und eine liberalere Gesellschaft auf die Straße gehen, sofort einstellen! Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.
Ich finde es daher richtig, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock den iranischen Botschafter in Deutschland einbestellt hat.