Der Konflikt zwischen Israel und Palästina beschäftigt uns schon lange. Er ist aber in keiner Weise mit der aktuellen Situation in der Ukraine zu vergleichen, in der ein unabhängiges, demokratisches Land völkerrechtswidrig von einem anderen Land angegriffen wurde, um es von der Landkarte zu löschen.
Antwort 30.06.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Antwort 04.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ganz grundsätzlich ist mir als Freie Demokratin der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit ein besonders wichtiges Anliegen.
Antwort 01.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ganz grundsätzlich hat die Bundeswehr eine eigene Feuerwehr, die im Verantwortungsbereich der Bundeswehr zur Verfügung steht, beispielsweise auf Militärflugplätzen oder Truppenübungsplätzen.
Antwort 22.06.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ich bin froh, dass die schon zugesagten schweren Waffensysteme nun endlich geliefert werden.
Antwort 22.06.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
es gibt tatsächlich eine Beistandsklausel im Vertrag über die Europäische Union
Antwort 20.06.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
es gibt kein prinzipielles völkerrechtliches Verbot für den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Im Krieg gilt das humanitäre Völkerrecht, das im bewaffneten Konflikt humanitäre Mindeststandards festlegt.