Antwort 06.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ja.
Ja.
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Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses habe ich mich angesichts der Zeitenwende mit Unternehmen aus diesem Sektor ausgetauscht, um zu eruieren, was im Sinne der Bundeswehr und der Landes- und Bündnisverteidigung nötig und möglich ist.
Wir treten nicht dafür ein, dass die terroristische Hamas einen Staat bekommt.
Wenn wir das europäisch regeln könnten, dann würden wir Freien Demokraten das sofort unterstützen. Wir bedauern sehr, dass es hier keine einheitliche Reglung gibt.
Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden.