Frage von Florian B. • 09.02.2023
Warum hat Deutschland MINSK II nicht umgesetzt?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Sie allein wird entscheiden, wann es zu welchen Konditionen Frieden geben wird.

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Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Mission beruhte auf dem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen garantierten Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und auf Artikel 5 des NATO-Vertrages und war somit nicht völkerrechtswidrig.

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Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die Freien Demokraten verurteilen die Hinrichtungen aufs Schärfste.

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Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ihre Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Der angebliche Friedensplan, auf den Sie verweisen, ist mir nicht bekannt.

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Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden.

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Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Russland hat die Ukraine überfallen und die Ukrainerinnen und Ukrainer wehren sich gegen die brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffe. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Auskunft über Opferzahlen o.ä. geben kann.