die diskutierten Einschränkungen beim IFG lehne ich ab. Ich begrüße den Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion, den es gegen diese Pläne gibt, und bin zuversichtlich, dass diese Vorschläge für eine Gesetzesänderung keine Mehrheit im Bundestag bekommen.
Als Landtagsabgeordneter muss ich seit Jahren erleben, wie diese Partei die Grenzen des Sag- und Ertragbaren immer weiter verschiebt und unsere Demokratie und deren Institutionen verächtlich macht.
Ich sehe für die Volksentscheide in Hessen weniger die Quoren als größtes Problem an, sondern vielmehr die sehr hohen formalen Anforderungen an die Zulässigkeit solcher Volksbegehren, die oftmals dazu führen, dass es erst gar nicht zur Abstimmung komm