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Befürworten Sie die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes? Wenn ja, warum?

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Marius Weiß
SPD
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Frage von Oliver M. •

Befürworten Sie die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes? Wenn ja, warum?

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr M.,

die diskutierten Einschränkungen beim IFG lehne ich ab. Ich begrüße den Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion, den es gegen diese Pläne gibt, und bin zuversichtlich, dass diese Vorschläge für eine Gesetzesänderung keine Mehrheit im Bundestag bekommen.

BG, Marius Weiß

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