Frage an Markus Ferber von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber,
die EU ist drauf und dran das Waffengesetz zu verschärfen, was natürlich auch Auswirkungen auf das deutsche Waffenrecht hätte.
Es geht um ein Verbot von Halbautomatischen Waffen in Händen von unbescholtenen, mehrfach überprüften Bürgern. Diese Waffen sind seit geraumer Zeit erlaubt und haben keinerlei Deliktrelevanz.
Wie stehen Sie dazu, etwas das keine Rolle im Innenpolitischen Sinne spielt, durch die EU zu verbieten?
Gäbe es da nicht andere Dinge, die bei einem Verbot viel mehr Leben retten würden?
Ich denke da an ein Verbot von Zigaretten und Alkohol, deren gesundheitsschädliche Wirkung tausende unschuldiger Bürger jedes Jahr töten.
Wie stehen Sie hier zu?
Schöne Grüße
M. S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie. Gerne möchte ich Ihnen diese beantworten.
Im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda plant die EU-Kommission seit Langem eine Überarbeitung des Europäischen Waffenrechts. Am 18. November 2015 hat die EU-Kommission nun ein Gesetzespaket vorgeschlagen. Das Paket war eigentlich erst für das kommende Jahr geplant, die Anschläge von Paris haben die Kommission jedoch zu schnellerem Handeln veranlasst.
Ziel des Gesetzespakets ist es, die Transparenz über in legalem Besitz befindliche Waffen zu erhöhen, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken und auch gegen den illegalen Handel von Waffen und Sprengstoff vorzugehen.
Das Ziel, illegalen Handel mit Waffen zu bekämpfen und damit Terroristen den Zugang zu Waffen in der EU unmöglich zu machen, unterstütze ich ohne Einschränkung. Der Schutz der Bürger muss an erster Stelle stehen.
Es macht in diesem Zusammenhang jedoch keinen Sinn, verschärft gegen legale Waffenbesitzer wie Jäger, Sammler oder Sportschützen vorzugehen. In Deutschland haben wir bereits ein äußerst strenges Waffengesetze und die legal berechtigten Waffenbesitzer gehen äußerst verantwortungsvoll mit ihren Waffen um. Unsere hohen deutschen Standards sollten als Vorbild für andere EU-Mitgliedsstaaten gelten.
Mir ist es wichtig, dass bei der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie der Fokus auf der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegt. Wir müssen potentiellen Terroristen den Zugang zu Waffen und Sprengstoff unmöglich machen, dafür müssen wir in Europa sinnvolle Lösungen finden. Ich spreche mich jedoch ausdrücklich dagegen aus, hier mit falschem Aktionismus vorzugehen und unsere Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen.
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung des Waffenrechts werden das normale Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Jetzt geht es darum, die Zuständigkeiten im Europäischen Parlament zuzuordnen, anschließend wird der zuständige Ausschuss die Vorschläge prüfen und überarbeiten.
Ich darf Ihnen versichern, dass ich die Reform der Feuerwaffen-Richtlinie kritisch verfolgen werde und mich im Sinne unserer bayerischen Tradition des Schützenwesens für eine sinnvolle Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie einsetzen werde.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.