Frage an Markus Ferber von Sebastian D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ferber,
die EU Kommission plant eine weitere, massive Verschärfung des LEGALEN Waffenbesitzes.
Nach den Attentaten von Paris frage ich mich, wo die Schnittmenge liegt zwischen Kriminellen Islamisten mit ILLEGALEN Kriegswaffen vom Schwarzmarkt.
und unbescholtenen LEGALEN Sportschützen, Jägern und Sammlern.
Bitte stimmen Sie gegen diese absurde Vorlage, und berauben Sie nicht schlussendlich dem mehrfach überprüften Legalwaffenbesitzer in Deutschland sein recht auf Selbstverteidigung, sein Recht auf Sport, sein Recht auf die Jagd oder sein Recht historische Sammlungen aufzubauen.
Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag der EU Kommission?
Mit freundlichen Grüßen
S.D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage, wie ich zu dem Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie stehe.
Im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda hat die EU-Kommission seit Langem dieses Gesetzespaket geplant, die Anschläge von Paris haben die Kommission zu schnellerem Handeln veranlasst.
In Paris ist furchtbares geschehen und wir müssen auf europäischer Ebene dringend Maßnahmen ergreifen, um Europa besser vor Terroranschlägen dieser Art zu schützen. Gleichzeitig geht es darum, den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff zu bekämpfen und potentiellen Terroristen den Zugang zu Waffen unmöglich zu machen.
Ziel des Gesetzespakets der EU-Kommission ist es insbesondere, den Informationsaustausch der Mitgliedstaaten über in legalem Besitz befindliche Waffen zu verbessern und transparenter zu gestalten. In diesem Zusammenhang soll auch verstärkt gegen den illegalen Handel von Waffen und Sprengstoff auf den Schwarzmärkten vorgegangen werden.
Es ist selbstverständlich, dass wir den illegalen Handel mit Waffen besser bekämpfen und Terroristen am Zugang zu Waffen behindern müssen. Der Schutz aller Bürger steht hier an erste Stelle. Deshalb muss bei der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie der Fokus auf der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegen, dafür muss Europa sinnvolle Lösungen finden.
Ich spreche mich jedoch ausdrücklich dagegen aus, nun Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen. Deutschland hat bereits ein äußerst strenges Waffengesetz und legale Waffenbesitzer müssen sich regelmäßigen und umfassenden Kontrollen unterziehen. Jäger, Sammler und Sportschützen gehen in Deutschland sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen um, unsere hohen Standards sollten auch für andere Mitgliedstaaten gelten.
Ich darf Ihnen versichern, dass ich die Reform der Feuerwaffen-Richtlinie kritisch verfolgen werde und mich für eine sinnvolle Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie einsetzen werde. Ich spreche mich ausdrücklich dagegen aus, hier mit einem falschen Aktionismus vorzugehen.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.